Gymnasium Marianum

Geschäfts- und Wahlordnung der Schulpflegschaft im Gymnasium Marianum, Warburg

(Beschluss vom 29.11.2010)

 

 

Inhalt

I. Geschäftsordnung der Schulpflegschaft

  • § 1 Einberufung
  • § 2 Tagesordnung
  • § 3 Sitzungsverlauf
  • § 4 Abstimmungen
  • § 5 Niederschrift
  • § 6 Ergänzende Regelungen

II. Wahlordnung der Mitwirkungsgremien

  • §1 Wahltermin
  • § 2 Einladung zur Wahl
  • § 3 Wahlleitung
  • § 4 Wählbarkeit abwesender Mitglieder
  • § 5 Niederschrift, Stimmzettel
  • § 6 Abwahl durch Neuwahl
  • § 7 Wahlen in der Schulkonferenz
  • § 8 Wahlen in der Schulpflegschaft
  • § 9 Wahlen in den Klassen- und Jahrgangsstufenpflegschaften
  • § 10 Fachkonferenzen
  • § 11 Ergänzende Regelungen

I. Geschäftsordnung der Schulpflegschaft

§ 1 Einberufung

(1) Der Vorsitzende beruft die Schulpflegschaft und den Schulleiter als beratendes Mitglied unter Beifügung der Tagesordnung schriftlich oder in sonst geeigneter Weise mit einer Frist von mindestens zwei Wochen ein. Die entsprechenden Beratungsunterlagen (z. B. Sachinformationen und Anträge) sind der Einladung beizufügen.

(2) Der Vorsitzende beruft die Schulpflegschaft unverzüglich ein, wenn ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich beantragt. Dem Antrag ist ein Vorschlag zur Tagesordnung beizufügen.

§ 2 Tagesordnung

(1) Der Vorsitzende setzt die Tagesordnung fest. Sie enthält alle Anträge, die die Mitglieder des Mitwirkungsgremiums bis drei Wochen vor Sitzungstermin gestellt haben.

(2) Während der Sitzung kann die Schulpflegschaft die Tagesordnung nur durch einen Mehrheitsbeschluss der anwesenden Stimmberechtigten erweitern. Wird eine entsprechende Mehrheit nicht erreicht, wird der Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung behandelt.

§ 3 Sitzungsverlauf

(1) Der Vorsitzende - im Verhinderungsfalle einer seiner Stellvertreter - eröffnet, leitet und schließt die Sitzung. Er stellt zu Beginn der Sitzung fest, ob die Schulpflegschaft ordnungsgemäß einberufen wurde. Der Vorsitzende bestimmt mit Zustimmung der Schulpflegschaft in der ersten Schuljahreshälfte aus den Elternvertretern der 7. Jahrgangsstufe, in der zweiten Schuljahreshälfte aus denen der 8. Jahrgangsstufe einen Protokollführer.

(2) Die Schulpflegschaft kann die Redezeit durch Mehrheitsbeschluss beschränken. Der Vorsitzende kann Personen, die nicht zur Sache sprechen oder den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung stören, das Wort entziehen.

§ 4 Abstimmung

(1) Abstimmungen erfolgen offen, sofern nicht ein Fünftel der anwesenden Mitglieder einem Antrag auf geheime Abstimmung zustimmt. Für Wahlen ist § 64 Abs.1 SchulG verbindlich.

(2) Über Änderungsanträge wird vor dem Hauptantrag abgestimmt. Bei mehreren Anträgen wird zuerst über den Antrag abgestimmt, der am weitesten geht. Der Vorsitzende gibt die Reihenfolge vor Beginn der Abstimmung bekannt.

(3) Mitglieder dürfen nicht an Abstimmungen über Sachverhalte teilnehmen, an denen sie unmittelbar persönlich beteiligt sind.

§ 5 Niederschrift

(1) Der Protokollführer führt die Sitzungsniederschrift. Er und der Vorsitzende unterzeichnen die Niederschrift.

(2) Die Niederschrift enthält neben der Bezeichnung des Mitwirkungsgremiums und dem Sitzungsdatum:

1. die Tagesordnung,

2. die Anwesenheitsliste,

3. die Anträge,

4. den Wortlaut der Beschlüsse und jeweils die Stimmenmehrheit (diese Angaben sind gemäß § 63 Abs. 4 SchulG verbindlich),

5. die zur Aufnahme in die Niederschrift abgegebenen schriftlichen Erklärungen.

(3) Zu Beginn der nächsten Sitzung beschließt das Gremium über die Genehmigung der Niederschrift.

(4) Die Schule bewahrt die Niederschriften auf und hält sie für die Mitglieder des jeweiligen Mitwirkungsgremiums zur Einsichtnahme bereit. Niederschriften müssen an die Mitglieder des jeweiligen Mitwirkungsgremiums unverzüglich nach Entwurfserstellung – spätestens einen Monat nach der Sitzung – verteilt werden. Ergebnisprotokolle und Beschlüsse dürfen auch Mitgliedern anderer Mitwirkungsgremien zur Kenntnis gebracht werden.

§ 6 Ergänzende Regelungen

Die Schulkonferenz kann ergänzende Verfahrensvorschriften erlassen, soweit diese § 63 SchulG nicht widersprechen.

II. Wahlordnung der Mitwirkungsgremien

§ 1 Wahltermin

Die jährlichen Wahlen in den Mitwirkungsgremien finden zu Beginn des Schuljahres statt:

1. in den Klassen und Jahrgangsstufen spätestens zwei Wochen nach Unterrichtsbeginn,

2. in der Lehrerkonferenz spätestens drei Wochen nach Unterrichtsbeginn,

3. in den Klassenpflegschaften und Jahrgangsstufenpflegschaften spätestens drei Wochen nach Unterrichtsbeginn,

4. in der Schulpflegschaft spätestens fünf Wochen nach Unterrichtsbeginn,

5. im Schülerrat spätestens fünf Wochen nach Unterrichtsbeginn.

§ 2 Einladung zur Wahl

(1) Wer bisher den Vorsitz führte oder dessen bisherige Stellvertretung lädt die Mitglieder des Mitwirkungsgremiums schriftlich zur Wahl ein. Wenn das nicht möglich ist, lädt zur Wahl ein:

1. zur konstituierenden Sitzung der Klassenpflegschaft der Schulleiter,

2. in der Jahrgangsstufenpflegschaft die mit der Organisation der Jahrgangsstufe beauftragte Lehrkraft,

3. in allen anderen Fällen der Schulleiter.

(2) Zu den Wahlen soll mit einer Frist von mindestens zwei Wochen eingeladen werden.

§ 3 Wahlleitung

(1) Wer zur Wahl eines Mitwirkungsgremiums eingeladen hat, leitet die Wahl des Vorsitzenden, die Wahl zum Klassenpflegschaftsvorsitzenden leitet der Klassenlehrer. Danach leitet die gewählte Person die weiteren Wahlen.

(2) Wenn der Einladende sich selbst zur Wahl stellt oder zur Wahl vorgeschlagen wird, benennt das Mitwirkungsgremium eines seiner Mitglieder zum Wahlleiter.

§ 4 Wählbarkeit abwesender Mitglieder

Neben den anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern sind auch Abwesende wählbar, wenn sie sich vorher verbindlich und schriftlich zur Kandidatur und zur Annahme der Wahl bereit erklärt haben.

§ 5 Niederschrift, Stimmzettel

(1) Das Wahlergebnis wird in die Niederschrift (§ 63 Abs. 4 Satz 5 SchulG) aufgenommen.

(2) Die Stimmzettel werden bis zum Ablauf der Einspruchsfrist (§ 64 Abs. 4 SchulG) aufbewahrt.

§ 6 Abwahl durch Neuwahl

Eine Abwahl (§ 64 Abs. 3 Satz 1 SchulG) ist nur zulässig, wenn alle Mitglieder des Mitwirkungsgremiums spätestens zwei Wochen vor der Sitzung schriftlich über diesen Tagesordnungspunkt informiert worden sind. Andernfalls muss zu einer neuen Sitzung eingeladen werden.

§ 7 Wahlen in der Schulkonferenz

(1) Die Schulkonferenz wählt einen volljährigen Vertreter und bis zu drei Stellvertreter für die Auswahlkommission zur Lehrereinstellung.

(2) Die Schulkonferenz wählt aus ihrer Mitte je eine Vertretung der in der Schulkonferenz vertretenen Gruppen für den Eilausschuss (§ 67 Abs. 4 SchulG).

§ 8 Wahlen in der Schulpflegschaft

(1) Die Schulpflegschaft wählt einen Vorsitzenden und bis zu drei Stellvertreter aus dem Kreis der Vorsitzenden der Klassen- und Jahrgangsstufenpflegschaften und deren Stellvertretern; letztere werden mit ihrer Wahl stimmberechtigte Mitglieder der Schulpflegschaft. Der Vorsitzende der Schulpflegschaft ist geborenes Mitglied der Schulkonferenz, sofern er dies nicht ablehnt.

(2) Die Schulpflegschaft wählt die Vertretung der Eltern für die Schulkonferenz und für die Fachkonferenzen. Die Vertreter für die Schulkonferenz und die Fachkonferenzen müssen nicht aus der Mitte der Schulpflegschaft gewählt werden, sondern können aus dem Kreis aller wählbaren Eltern der Schule stammen.

(3) Die Wahl der Vertretung der Eltern für die Schulkonferenz gemäß § 72 Abs. 2 Satz 3 SchulG umfasst eine entsprechende Anzahl von Abwesenheitsvertretern.

(4) In den Kooperationsausschuss wählt die Schulpflegschaft neben dem Schulpflegschaftsvorsitzenden als geborenem Mitglied ein zweites Mitglied, vorzugsweise ein Elternteil mit Oberstufenbezug.

§ 9 Wahlen in der Klassen- und Jahrgangsstufenpflegschaft

(1) Die Klassenpflegschaft wählt einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Die Eltern der jeweiligen Klasse haben pro Kind gemeinsam eine Stimme. Wer bereits Vorsitzender einer Klassen- oder Jahrgangsstufenpflegschaft ist, kann nicht zum Vorsitzenden einer anderen Klassen- oder Jahrgangsstufenpflegschaft gewählt werden. Seine Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden einer anderen Klassen- oder Jahrgangsstufenpflegschaft ist zulässig.

(2) Die Eltern einer Jahrgangsstufe wählen gemäß § 73 Abs. 3 SchulG pro angefangene 20 Schüler der jeweiligen Jahrgangsstufe einen Elternvertreter und einen Stellvertreter für die Schulpflegschaft. Aus dem Kreis der Elternvertreter wählt jede Jahrgangstufenpflegschaft einen Vorsitzenden.

§ 10 Fachkonferenzen

Die Schulpflegschaft sowie der Schülerrat wählen aus allen Eltern und Schülern die Vertreter für die Fachkonferenzen. Es werden jeweils mindestens zwei Vertreter pro Fachkonferenz gewählt. Ein Elternvertreter kann nicht für mehr als zwei Fachkonferenzen gewählt werden.

§ 11 Ergänzende Regelungen

Die Schulkonferenz kann ergänzende Wahlvorschriften erlassen, soweit diese § 64 SchulG nicht widersprechen.

Nach oben